Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Unsere Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und der Wolf & Dietz GbR, Mörikestraße 17, 70178 Stuttgart für die von ihr zu erbringende Musikdienstleistung Shopmusik.de – im folgenden: YOUR BRAND.YOUR MUSIC – verbindlich und fair für alle zu regeln.
Mit der Anmeldung als Nutzer bei YOUR BRAND.YOUR MUSIC akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von YOUR BRAND.YOUR MUSIC (im Folgenden die „AGB“ genannt). Das Angebot der Dienste von YOUR BRAND.YOUR MUSIC richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

 

 1. Geltungsbereich, Vertragsbeginn

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das Onlineportal der Wolf & Dietz GbR – YOUR BRAND.YOUR MUSIC. Die Nutzung der YOUR BRAND.YOUR MUSIC Websites wird registrierten Nutzern gegen Entgelt angeboten.

1.2 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste von YOUR BRAND.YOUR MUSIC zu registrieren. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, YOUR BRAND.YOUR MUSIC Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der YOUR BRAND.YOUR MUSIC ab. YOUR BRAND.YOUR MUSIC nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der YOUR BRAND.YOUR MUSIC an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und YOUR BRAND.YOUR MUSIC zustande.

1.3 Der Musikdienst YOUR BRAND.YOUR MUSIC. wird ausschließlich auf Grundlage dieser AGB erbracht. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn YOUR BRAND.YOUR MUSIC in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausgeführt wird. Abweichungen sind nur wirksam vereinbart, wenn dies schriftlich bestätigt wurde.

1.4 Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, können diese AGB wie folgt ergänzt oder geändert werden. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. In jedem Falle wird dem Kunden mit der Mitteilung der Änderung oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen werden.

1.5 Bestellungen können bei Shopmusik.de im Internet (www.shopmusik.de) über den Warenkorb sowie telefonisch erfolgen. Die Bestellung stellt ein verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

Der Kaufvertrag kommt normalerweise zustande, wenn Shopmusik.de dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail übersendet. Liegt Shopmusik.de keine E-Mail-Adresse des Kunden vor, kommt der Kaufvertrag telefonisch zustande.

Shopmusik.de kann das in der Bestellung liegende Angebot des Kunden innerhalb von 5 Kalendertagen annehmen. Geschieht dies nicht (keine Auftragsbestätigung, kein telefonischer Vertragsschluss innerhalb der Frist), gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

2. Registrierung und Preise

2.1 Der Kunde übernimmt es als eigene Mitwirkungsleistung, sich mit einem geeigneten Endgerät über das Telekommunikationsnetz in das Internet einzuwählen und so die Voraussetzungen zu schaffen, Daten mit YOUR BRAND.YOUR MUSIC auszutauschen.

2.2 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste von YOUR BRAND.YOUR MUSIC zu registrieren. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. YOUR BRAND.YOUR MUSIC wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

2.3 Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

2.4 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

2.5 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

2.6 Die nutzungsabhängigen Preise für YOUR BRAND.YOUR MUSIC ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste auf der Homepage von YOUR BRAND.YOUR MUSIC.

2.7 Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die Soundpakete sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Debitverfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten, oder mittels der dort angebotenen Onlinezahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

 

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern sich der Nutzer bei YOUR BRAND.YOUR MUSIC zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

 

3.1 Widerrufsrecht

 Den Kunden von shopmusik.de steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

Der Nutzer kann die Registrierung für die Soundpakete innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Registrierung und nach der Freischaltung bei YOUR BRAND.YOUR MUSIC.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post an die wolf + dietz gbr, mörikestrasse 17, 70178 stuttgart, gesandt werden. Der Widerruf kann auch über das auf der YOUR BRAND.YOUR MUSIC Website vom Kontaktformular oder per Fax oder E-Mail an YOUR BRAND.YOUR MUSIC übermittelt werden. Faxnummer und E-Mail-Adresse von YOUR BRAND.YOUR MUSIC sind zudem zu finden unter http://yourbrand-yourmusic.com.

Die Kündigungsrechte des Nutzers aus Ziffer 6 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers gemäß dieser Ziffer 8 unberührt.

3.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 3.1, wenn YOUR BRAND.YOUR MUSIC mit der Ausführung der Dienstleistungen von YOUR BRAND.YOUR MUSIC, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von YOUR BRAND.YOUR MUSIC, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z. B., indem der Nutzer Dienstleistungen von YOUR BRAND.YOUR MUSIC in Anspruch genommen hat, die YOUR BRAND.YOUR MUSIC dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer bei der Registrierung gewählten Soundpaket bereitstellt).

3.3 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an YOUR BRAND.YOUR MUSIC  zurückgewähren, muss er YOUR BRAND.YOUR MUSIC insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

 

4. Leistungen und Verfügbarkeit

4.1 Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste von YOUR BRAND.YOUR MUSIC ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes.

4.2 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der YOUR BRAND.YOUR MUSIC Website technisch nicht zu realisieren ist. YOUR BRAND.YOUR MUSIC bemüht sich jedoch, die YOUR BRAND.YOUR MUSIC Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von YOUR BRAND.YOUR MUSIC stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den YOUR BRAND.YOUR MUSIC führen. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der erbrachten Dienstleistung haben, hat dies keine Auswirkungen auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistung.

4.3 Die Musikdienstleistung von YOUR BRAND.YOUR MUSIC kann in jedem Fall mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von 6 Wochen geändert werden. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht, wird die Änderung gültig. Der Kunde wird mit der Änderungsankündigung darauf hingewiesen werden, dass die Änderung gültig wird, wenn er nicht widerspricht. Widerspricht der Kunde steht dem Anbieter von YOUR BRAND.YOUR MUSIC ein ordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 6 Wochen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der beabsichtigten Änderung zu.

4.4 Es wird darauf hingewiesen, dass die Leistung von YOUR BRAND.YOUR MUSIC auch durch außerhalb des Verantwortungsbereichs liegende Umstände beeinflusst wird, daher ist nur eine solche Verfügbarkeit oder das Zustandekommen der Einwahl bzw. die Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes möglich, die die technischen Bedingungen des Internet zu der Zeit der Nutzung erlauben. Dies umfasst keine bestimme maximale Datenübertragungsrate im Internet, denn diese ist abhängig sowohl von der Art des genutzten DSL-Netzanschlusses des Kunden, als auch von anderen technischen Voraussetzungen, etwa der vom Kunde verwendeten Hardware und der Auslastung und Verfügbarkeit von abgefragten Servern.

Weiterhin kann nach 24 Stunden ununterbrochener Nutzung der Dienste eine Zwangstrennung vorgenommen werden, auch wenn zu diesem Zeitpunkt eine Verbindung besteht. Eine Wiedereinwahl innerhalb von 5 Minuten ist möglich.

 

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Shopmusik.de akzeptiert Zahlung per Überweisung, Paypal, oder Rechnung (Lastschrifteinzug). Nutzungsentgelte sind im Voraus zahlbar. Zahlungen des Kunden durch Lastschrifteinzug. Der Kunde erteilt die Ermächtigung, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden nutzungsabhängigen Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte Bankverbindungen.

Überweisung Die Überweisung hat auf die bei Vertragsschluss mitgeteilte Bankverbindung zu erfolgen. Etwaig anfallende Transaktionskosten einer Überweisung trägt der Kunde.

PayPal: Die Zahlung mittels PayPal erfolgt nach der hierfür von PayPal vorgesehenen Prozedur. Bei der Zahlung mittels PayPal kommt Shopmusik.de mit den Daten der Bankverbindung des Kunden nicht in Kontakt.

Falls innerhalb der 14-tägigen Zahlungsfrist kein Geldeingang bei Shopmusik.de zu verzeichnen ist, ist Shopmusik.de zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.2 Für die Dienste von YOUR BRAND.YOUR MUSIC wird dem Kunden eine elektronische Rechnung zu jedem Zahlungsvorgang zugestellt. Ein Rechnungsversand in Textform ist kostenlos. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann hierfür ein Entgelt in Höhe von € 2,50 je Rechnung verlangt werden.

5.3 Gegenforderungen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

5.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, können die Musikdienste von YOUR BRAND.YOUR MUSIC gesperrt werden. Der Entgeltanspruch besteht fort. Wird die Musikdienstleistung von YOUR BRAND.YOUR MUSIC berechtigt wegen Zahlungsverzuges gesperrt, kann die Entsperrung von der Zahlung eines Beabreitungsentgelts in Höhe von € 10,00 abhängig gemacht werden.

5.5 Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

5.6 Bei Zahlungsverzug können für die erste und zweite Mahnung Mahnentgelte und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsentgelte von jeweils € 10,00 erhoben werden.

5.7 Im Falle des Zahlungsverzugs können Verzugszinsen nach § 288 BGB verlangt werden.

 

6. Sperre

6.1 YOUR BRAND.YOUR MUSIC kann ausnahmsweise auch ohne Ankündigung und Einhaltung einer Wartefrist gesperrt werden, wenn

  • der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung gegeben hat oder
  • Das Trafficvolumen im sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer späteren Durchführung der Sperre Entgelte für diese Leistung nicht oder nicht vollständig entrichten wird, wobei die Sperre verhältnismäßig sein muss oder
  • durch das Verhalten des Kunden Einrichtungen von YOUR BRAND.YOUR MUSIC oder ihrer Vertragspartner, insbesondere das Netz oder die Server gefährdet oder eine Gefährdung dieser Einrichtungen droht oder
  • durch Rückwirkungen von Endeinrichtungen eine Gefährdung der Einrichtung von YOUR BRAND.YOUR MUSIC oder
  • eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht.

 

6.2 Dauert der Grund, der zur Sperrung von YOUR BRAND.YOUR MUSIC berechtigte, nach einem Zeitraum von einer Woche ab Beginn der Sperre immer noch an, so darf der Anschluss des Kunden insgesamt gesperrt und der Vertrag fristlos gekündigt werden. Der Kunde bleibt während der Sperrung verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.

6.3 Kommt es zu einer Sperre nach den vorstehenden Absätzen, verpflichtet sich der Kunde für Einrichtung der Unterbindung und deren Aufhebung jeweils einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von € 250,00 zu leisten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerem Umfang als die Pauschale entstanden. Weitergehende Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden bleiben von dieser Regelung unberührt.

6.4 Im Falle eines schuldhaften, nicht nur geringfügigen Verstoßes gegen die vorgenannte Regelung sind die Anbieter des Musikdienstes von YOUR BRAND.YOUR MUSIC berechtigt, die Nutzung der Dienste auch dauerhaft zu sperren und außerordentlich zu kündigen.

6.5 Der Kunde ist danach verpflichtet, alle Schäden zu ersetzen, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelung entstanden sind, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Der Kunde wird unverzüglich informiert werden, wenn die Anbieter von YOUR BRAND.YOUR MUSIC selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und der Kunde erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

 

7. Pflichten des Kunden

7.1 der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung, die E-Mail-Adresse, sowie die Telefonrufnummer und Anschlussadresse.

7.2 Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, können an die E-Mail-Adresse des Kunden geschickt werden. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die dem Vertragspartner gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die zur Erbringung der Dienste von YOUR BRAND.YOUR MUSIC eingesetzt werden, beeinträchtigt wird. Die Dienste YOUR BRAND.YOUR MUSIC können gesperrt werden, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der YOUR BRAND.YOUR MUSIC erforderlichen Serversysteme beeinträchtigt wird.

 

8. Beendigung des Vertragsverhältnisses Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

8.1 Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 3 Monate. Der Nutzer und YOUR BRAND.YOUR MUSIC können die Soundpakete ohne Angabe von Gründen innerhalb der gesetzten Kündigungsfrist kündigen.  Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 3 Monate und der Vertrag verlängert sich um 3 Monate, wenn nicht spätestens 1 Monat vor Ablauf durch eingeschriebenen Brief gekündigt wird. Bei 12 und 24 Monaten Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um 12 Monate, wenn nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf durch eingeschriebenen Brief gekündigt wird.

In den Paketen M, L, XL ist ein Wechsel der gebuchten Programme kostenfrei zu Vertragsende möglich. Ein Wechsel der gebuchten Programme während der Vertragslaufzeit ist jederzeit kostenpflichtig möglich. € 69,00 je Wechsel.

Die Kündigung kann mit dem auch auf dem von YOUR BRAND.YOUR MUSIC aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an YOUR BRAND.YOUR MUSIC erfolgen. Bei der Kündigung sind der Benutzername und die registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung der Soundpakete durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die Nutzung seines Soundpaketes bis zur Beendigung erhalten. Die Regelungen in Ziffer 6.1 ff lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.

 

8.2 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

YOUR BRAND.YOUR MUSIC kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 6.1 aus wichtigem Grund,

YOUR BRAND.YOUR MUSIC sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 6.4 oder

der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von YOUR BRAND.YOUR MUSIC stammt.

 

9. Haftung

9.1 Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen YOUR BRAND.YOUR MUSIC (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

9.2 Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von YOUR BRAND.YOUR MUSIC gedeckt sind und der Versicherer an YOUR BRAND.YOUR MUSIC gezahlt hat. YOUR BRAND.YOUR MUSIC verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.

9.3 Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

 

10. Datennutzung

10.1 Der Anbieter von YOUR BRAND.YOUR MUSIC wird die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Zu diesen Daten gehören Name, Vorname, Firma, Geburtsdatum und Anschrift einschließlich Rufnummer und E-Mail-Adresse des Kunden sowie im Falle der Erteilung einer Einzugsermächtigung auch die Angaben zu seiner Bankverbindung als Bestandsdaten. Ferner werden Daten über Beginn und Ende der Inanspruchnahme der Leistungen zur Wiedereingabe der Zugangscodes zur Erfassung der Nutzung verwendet. Diese Nutzungsdaten werden nach vollständiger Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Kunden gelöscht. Die Daten werden ausschließlich beim Anbieter von YOUR BRAND.YOUR MUSIC verarbeitet.

10.2 Soweit dies zur Abrechnung erforderlich ist, dürfen für YOUR BRAND.YOUR MUSIC Verkehrsdaten und/oder Abrechnungsdaten gespeichert und übermittelt werden. Die Verkehrsdaten werden spätestens sechs Monate nach Versendung der Rechnung gelöscht, falls der Kunde nicht gegen die Höhe die in Rechnung gestellten Entgelte vor Ablauf der Frist Einwendungen erhoben hat. In einem solchen Fall dürfen die Verkehrsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind.

 

11. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt

11.1 Das als YOUR BRAND.YOUR MUSIC dem Kunden zur Verfügung gestellte Musikprogramm enthält ein lediglich zeitlich auf die Laufzeit des Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen, Kopien zu erstellen oder an Dritte weiterzugeben bzw. nutzen zu lassen oder zu verkaufen.

11.2 Die von den Verwertungsgesellschaften GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs-und mechanische Vervielfältigungsrechte) und GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten) vergebenen Rechte bleiben von diesem Vertrag unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Sendung / Wiedergabe des Musikdienstes YOUR BRAND.YOUR MUSIC erforderlichen Rechte von Seiten der GEMA und der GVL zu erweben.

11.3 Eine Freistellung von dieser eigenen Verpflichtung des Kunden erfolgt durch das Angebot des Musikdienstes YOUR BRAND.YOUR MUSIC nicht. Der Kunde wird bei Vertragsabschluss ausdrücklich auf diese Verpflichtung hingewiesen.

11.4 Der Kunde stellt die Anbieter des Musikdienstes YOUR BRAND.YOUR MUSIC ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen Dritter gleich welcher Art frei, die aus oder anlässlich dieses Vertrages, insbesondere einer möglichen Verletzung des in 11.3 dieser AGB genannten Verpflichtung des Kunden entstehen und gegen die Anbieter von YOUR BRAND.YOUR MUSIC erhoben werden könnten.

11.5. Soweit sich der Vertrag auf den Verkauf oder Vermietung von Hardware erstreckt, behalten sich die Anbieter das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Mit Bezahlung der letzten Rate geht das Eigentum ohne weiteres auf den Käufer über. Der Käufer verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung oder in sonstiger Weise über die Ware zu verfügen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Verkaufssache zurück zu nehmen. In der Zurücknahme der Verkaufssache liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Kaufsache sind die Anbieter von YOUR BRAND.YOUR MUSIC zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter sind die Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit sie Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1 Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit dieser Vertrag nicht die Textform vorsieht.

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Stuttgart, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

 

13. Anbieterinformationen

YourBrand.YourMusic / Shopmusik.de
Wolf + Dietz GbR
Mörike Strasse 17
70178 Stuttgart
Deutschland

Telefon: +49(0)711 912 47 632
Telefax: +49(0)711 912 47 634

E-Mail: service@yourbrand-yourmusic.com
URL: www.yourbrand-yourmusic.com / www.shopmusik.de

Inhaber: Alexander Wolf + Holger Dietz
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 251018897

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

© 2007 - 2020 - YourBrand.YourMusic - mit power von oneplus.de